Eigentlich war der Paragraph 278a des österreichischen Strafgesetzbuches geschrieben worden, damit man in Österreich die Bildung einer Mafia oder anderen kriminellen Organisation verhindern kann. Der Inhalt:
Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),
- die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,
- die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und
- die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,
ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4 gilt entsprechend.
Sicherlich NICHT im Sinne des Erfinders ist aber die neue kontroverse Auslegungspraxis der Staatsanwaltschaft, welche diesen berüchtigten Paragraphen neuerdings nützt um Umweltschutz- und Tierrechts-Organisationen zu verfolgen. Konkret passiert dies gerade jetzt, während Du das hier liest, denn die Anti-Terror Einheit der Polizei hat vor 2 Wochen 23 Wohnungen gestürmt und 10 Tierrechts-Aktivisten einkassiert. Dazu jegliches Equipment des Vereins gegen Tierfabriken (vgt) um darauf weitere Beweise zu finden.
Die Denkweise des wiehernden Amtsschimmels dürfte sein:
- Ein Verein ist ja auch eine “unternehmensähnliche Verbindung”, weil es einen Geschäftsführer und Mitarbeiter gibt
- mit “einer größeren Zahl von Personen”, weil immer mehr Österreicher an den Rechten der Tiere interessiert sind
- “auf längere Zeit angelegt”, weil es lange dauern wird, dass alle Lebensmittel in Österreich tierfreundlich produziert werden
- man hat in Internet-Foren diskutiert, ob strafbare Handlungen zur Etablierung von Tierrechten es wert sind, also “geplante Begehung … strafbarer Handlungen”
- eh klar, diese Ökos kiffen sicher alle, somit “Handlungen im Bereich .. Suchtmitteln”
- “andere … einzuschüchtern”, nämlich z.B. Kleiderbauer-Kunden mit Aktionen und Videos gegen den Verkauf von Pelzen
- dass sie zu optischer Gewalt bereit sind, haben sie ja schon bei vielen Aktionen unter Beweis gestellt.
- wer ein Wertkarten-Handy hat ist sowieso ein Krimineller, weil er sich damit “gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht”
- 3000 Seiten an Abhörprotokollen sprechen eine deutliche Sprache: Schuldig!
- Und NO-NA-NET “erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft … anstrebt”, damit die Tierschutzgesetzte verbessert werden und die Wirtschaft tierfreundlicher wird
Zufällig wurden vor zwei Wochen genau 10 Personen in unbeschränkte Untersuchungshaft genommen, möglicherweise um dem Staatsanwalt die Schwere ihrer Vergehen zu zeigen, weil, wenn es SO VIELE Verhaftungen gibt, dann muss es ja was ernstes sein.
Der VGT tönt “getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle” und bittet um Unterstützung um ihre Freunde bald aus der Haft zu bekommen. Oder zumindest eine konkretere Anklage, denn bisher heisst es immer nur “Mafia-Paragraph”. Aus Protest gegen die Repressalien sind 7 der 10 Personen aktuell im Hungerstreik, ab morgen beginnt, wie für Käfig-Vieh üblich, die Zwangsernährung.
Meine Vermutung geht in die Richtung, dass sich die Profiteure der Fußballeuropameisterschaft EURO 2008 vor Anschlägen der Öko-Terroristen gefürchtet haben. Zweifelsohne müssen denen das Leder der Fußbälle und das unökologisch gebraute ausländische Fanbier ein Dorn im Auge sein. Wieder einmal hat ein Politiker oder Wirtschaftler, vermutlich bei einem Sauna-Besuch, seinem Polizei-Spezi eine Idee für einen Einsatz gesteckt. Ja, das ist der wahre österreichische Patriotismus!
Statt des üblichen kollektiven österreichischen Kopfschüttelns, das solche Staatsaktionen normalerweise auslösen, bittet der VGT darum, die verantwortlichen Politiker zu kontaktieren.