Thurner mahnt zu Beginn gleich eine gute Gesprächskultur ein. Sie schlägt vor über die Zukunft zu reden. Hier meine Notizen.
Wie soll Österreich 2013 aussehen?
Haider nach seinem Zögern bei gestriger Sitzung befragt, ob das ein Selbstbewerbungsgag war. Nein, sie wollen die Senkung immer noch, aber jetzt gibt er EU-rechtliche Probleme an. Aber stolz sind sie auf die kommende Steuerfreiheit von 10 Überstunden.
Strache ist enttäuscht über Haider. Hätte eigentlich auch Abwasser als Grundnahrungsmittel entlasten wollen.
Thurner betont mehrfach, dass das alles nur Entschliessungsanträge waren, was noch nicht bedeutet, dass die nächste Regierung das auch umsetzen wird. Doch Van der Bellen meint, dass auch Entschliessungsanträge einen hohen Wert haben, weil eine Regierung immer gut daran mehrheitliche Parlamentsbeschlüsse umzusetzen.
Van der Bellen freut sich über den erfolgreichen grünen Antrag zum Thema Ausstieg aus Öl und Gas.
Molterer heftet sich die 13. Familienbeihilfe auf die Fahne. “Die Vernunft hat letztendlich gesiegt” zum Thema Mehrwertsteuer. Er hat das Finanzministerium rechnen lassen, was die beschlossenen Dinge kosten und lädt die zukünftigen Parlamentsparteien zu einem “Kassasturz” am Dienstag nach der Wahl ein.
Faymann weicht auf die Frage nach der Mehrwertsteuersenkung aus, immerhin haben sie 4 von 5 ihrer Punkte durchgebracht. Und über die Abschaffung der Studiengebühren freut er sich auch. “Es ist mehr weitergegangen als in manchen Monaten davor”.
Die Wunschlisten der Kandidaten
Van der Bellen hat an Wünschen für 2013: 1) Frauen-Gleichstellung 2) Europameister in Bildung (Gratiskindergarten, hervorragende Betreuung, bis hoch zu den Unis) 3) Umweltschutz (raus aus Öl und Gas), 4) Steuer- und Abgaben-Reform.
Molterer will rasch eine stabile Regierung bilden. “Kampf um jeden Arbeitsplatz” wird Priorität haben, gestützt durch KMUs. Betriebe die investieren sollen durch einen neuen Fonds leichteren Zugang zu Geld haben. Entlastung des Mittelstandes (2500 EUR montliches Einkommen = 500 EUR) Ersparnis pro Jahr Erleichtung. Gesundheitsreform auf solidem Fundament. Doppelbudget für 2009 und 2010.
Strache hat sich natürlich auch schon überlegt, was er als Kanzler täte. Er fordert Volksabstimmungen zu EU-Vertrag und Türkei-Beitritt. Lohnsteuersenkung und zwar wesentlich mehr als Molterer, nicht nur 500 Euro pro Jahr. Will beim Sozialsystem einen Unterschied zwischen EU-Bürgern und EU-Ausländern machen, das ist jetzt bei Studiengebühren dank FPÖ der Fall.
Faymann will als erstes die Gesundheitsreform, weil die Krankenkassenfinanzierung derzeit nicht sichergestellt ist. Bestmöglichste Leistungen für alle Patienten, egal ob privat versichert oder nicht. Bezüglich Steuerreform ist er mit Van der Bellen einig, dass uns die Zeit davon läuft. “Wenn man jetzt nicht handelt verliert man” 1% Arbeitslosigkeit entspricht 1 Milliarde Euro. Konjunkturpaket und Investitionen in alles mögliche um Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Haider will auch als erstes die Gesundheitsreform, weil die Krankenkassen dank der letzten Koalition konkursreif wären. Die Bundesfinanzierungsagentur soll den Krankenkassen sofort die Schulden erlassen. Das gesparte Geld soll in niedergelassene Ärzte fliessen. Er will eine vorgezogene Steuersenkung in Höhe von einer Milliarde Euro, so wie sie eigentlich beschlossen wurde. Der Mittelstandsfonds wäre ja eigentlich die Idee von Haider. Dann soll Basel 2 in Brüssel für Österreich ausgesetzt werden, insbesondere für die 100.000 Einmannbetriebe.
Schauen wir über den Tellerrand …
Thurner spricht diverse Dinge an, und fragt wie sich Österreich in diesem Umfeld behaupten kann und ob dies ohne die EU ginge.
Strache will Missstände in der EU beheben. Finanzmarktaufsicht habe versagt, rot-schwarze Politiker hätte ja auch spekuliert.
Faymann möchte bei der Spekulation mit Rohstoffen eingreifen und diese wenn möglich unterbinden. Beschäftigungsmassnahmen sind auch hier seine Antwort.
Molterer beschwört den deutschen Finanzminister und erklärt zwischen den Zeilen was für tolle internationale Beziehungen er hat. Er fordert eine europäische Rating-Agentur, eine Überarbeitung von Basel 2 auf EU-Ebene. Europa muss gestärkt werden. Er kritisiert, dass FPÖ gemeinsam mit SPÖ einen Antrag auf “Schwächung Europas” gestellt haben. Damit traf er einen wunden Punkt, was sich in sofortigem Geschnatter äußerte.
Van der Bellen hat auch nicht für eine nationale Volksabstimmung gestimmt, er will bei Gesetzesänderungen, die Europa betreffen, EU-weite Volksabstimmungen. Mit der SPÖ-FPÖ-Variante hätte de facto jedes Mitgliedsland ein Veto-Recht und man hätte immer einen Nein-Sager. “Man muss schon die Relationen sehen” Österreich ist im Vergleich zu Europa und China winzig, daher solle man keinesfalls Schritte unterstützen, die man als Austrittsbestrebung interpretieren könnte. Wir brauchen eine unabhängige neutale Rating-Agentur.
Haider sieht sofort die unterschwelligen Sticheleien zwischen ÖVP und SPÖ. Er sieht sich als Aufdecker, die deutsche Bank hätte voll bei der in die Hose gegangen Spekulationsblase mitgemacht. Die Spekulation gehört eingebremst, die FMA hätte einfach nicht funktioniert. Was wir brauchen ist ein Schutz vor “ruinösen Produkten” der Banken-Mafia. Wieder Geschnatter, als er die Raiffeisenbank auch zu dieser Mafia zählt.
Strache sieht ständige Kniefälle vor der EU, beginnt zu polemisieren, dass eine “Aufgabe der österreichischen Verfassung” droht und dagegen eine Volksabstimmung nötig wäre.
Faymann will die Volksabstimmung, weil die EU Vor- und Nachteile hat und “die Leute sie wollen”. Er fordert ein Ende der “Gesundbeterei”, mehr soziale Bestrebungen in der EU.
Van der Bellen erklärt, dass bei einer Gesamtänderung der Verfassung sehr wohl eine nationale Volksabstimmung nötig wäre. Nur sei der Vertrag von Lissabon genau das nicht. Die FPÖ will das aber einklagen.
Molterer lobt nochmal die österreichischen Banken und Versicherungen in Richtung Haider. Auch er will direkte Demokratie in der EU aber genauso auf EU-Ebene. Beispielsweise wäre eine Spekulationssteuer nur sinnvoll, wenn sie EU-weit eingeführt würde.
Haider hakt noch mal nach, dass es ihm lieber sei, dass ein neutrales Österreich lieber mit Russland einig sei, als mit der EU, auf die Russland jetzt angeblich böse sei, weil diese die Unabhängigkeit von Geogien unterstützt hätten.
Thurners Ja/Nein Spiel
Werden die Österreicher 2013 deutlich mehr für Gesundheit zahlen müssen?
Grüne: ja. FPÖ: viele Worte, Reform, blabla, nein. BZÖ: Zusammenlegung der Sozialersicherungen, grenzübergreifendes Spitäler-Netz, daher nein. SPÖ: nein, durch Einführung der Vermögengszuwachssteuer. ÖVP: jein, aber keine höheren Beiträge, Finanzierung aus dem Steuertopf, aber nur wenn Krankenkassen brav sind.
Werden Autofahrer deutlich mehr für die Benutzung der Strasse zahlen?
FPÖ: Nein, Transit auf Schiene verlagern, nicht Autofahrer mehr belasten. Grüne: nein, das Autofahren wird von selber teurer. SPÖ: nein, nur die Vignette soll per Inflation teurer werden. BZÖ: nein, billiger, NoVA soll abgeschafft werden. ÖVP: Nein, vernünftige Wegekostenrichtlinie in EU, Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Sollen Spenden für gemeinnützige Vereine absetzbar sein?
Alle ja. ÖVP: ja, aber klare Spielregeln”.
Ausgeglichenes Budget 2013?
SPÖ: nein. auf -2.8% sind ok. FPÖ: nein, weil die ASFINAG Schulden hat. ÖVP: ja, weil Defizit ist böse. BZÖ: nein, bei Einbruch der Konjunktur ist auch moderate Verschuldung tragbar. Grüne: nein, aber man kann es aus heutiger Sicht nicht sagen.
Wird es 2013 weniger Krankenhäuser geben?
BZÖ: ja, sicher, Strukturen müssen bereinigt werden, über die Grenzen hinweg Leistungsangebotsplanung. FPÖ: leider ja. SPÖ: jein, völlige Strukturverschiebung. ÖVP: jein, flächendeckende Versorgung aber billiger. Grüne: ja, mehr Spezialisierung.
Wird bis 2013 der Bundesrat abgeschafft werden?
BZÖ: Ja, kleineres Parlament überall Verwaltung verkleinern. SPÖ: nein, Neuorganisation, vielleicht etwas kleinere Regierung. FPÖ: nein, mehr Rechte für Bundesrat. ÖVP: ja, Abschaffung gemischter Kompetenz, neue Aufgabenteilung Bund/Länder. Grüne: ja, “wenn es diesmal ernst gemeint ist”
Die Zeit nach der Wahl
Haider sieht Faymann als Wiederholungstäter, will vor der Wahl keine Festlegung. “Demokratie heisst auch Kompromiss”. Alles ausser rot/schwarz.
Strache will mitregieren, aber niemand will mit ihm regieren. Warum? Weil ÖVP und SPÖ sie wie bisher weiterwurschteln wollen. Es ist alles die schuld der anderen, dass sie ihn ausgrenzen.
Van der Bellen hofft noch auf möglichst viele Stimmen, wirbt um Frauen, Unentschlossene, Eltern und Großeltern. “Schauen wir mal am Wahlsonntag.” Grün ist die Alternative zum Stillstand, Ziel sei eindeutig eine Zweier-Koalition.
Molterer will erster werden, betont nochmal wie stabil die ÖVP ist. Wer im Nationalrat ist, der sei demokratisch legitimiert, für Regierung oder Opposition. Sein Kriterium ist eine stabile Regierung. Kein Plan B. Sein Schreckgespenst ist Rot/Blau.
Faymann will auch erster werden. Nur keine Koalition mit BZÖ und FPÖ, sonst keine Festlegungen. Hätte aber gerne personelle Veränderungen in ÖVP.
Thurner hat ihren Job gut gemacht, läßt auch niemanden das letzte Wort auch wenn Molterer das gerne gehabt hätte. “Am Sonntag sind SIE am Wort.”