Meine Notizen …
Neuerdings Freunde? FPÖ hat jüngst der SPÖ oft den Weg geebnet.
Kapitalmarktkrise
SPÖ: Uns geht es dank EU besser. Nicht so abhängig vom Immobilienmarkt. 1) Konjunkturpaket nötig 2) Pension muss gesichert sein, unabhängig von Pensionsfonds
FPÖ: Kaufkraft steigern. “Wir vermissen dass” und Strache geht zum Angriff über. Fordert gesetzliche Inflationsanpassung für Pensionen. In letzten 2 Jahren hätte SPÖ und ÖVP alles abgelehnt. Als Basis der “Pensionistenpreisindex”, das will die SPÖ jetzt auch.
Wie finanzieren?
Es gibt eh 1.5 Milliarden zusätzliche Einnahmen. Gute Beschäftigungssituation half Krankenkassen auf 98% Deckung.
Strache tadelt Faymann für Erhöhung der Mineralölsteuer und Steuersenkung bei Stifungen “für die Superreichen”. SPÖ liesse sich von der ÖVP am Nasenring herumführen.
Faymann: “ich bin immer für Zusammenarbeit gestanden”. Ob sich die beiden jetzt neuerdings mögen? Nun, auf der Sachebene diskutieren ja nur die Bereichssprecher, persönlich gesprochen haben sie nur zwei oder drei Mal.
“Menschen mit Migrationshintergrund”
Strache gibt sich besorgt, dass die SPÖ sich zur ÖVP zu sehr hingezogen fühlt, hingegen etwas (“Vranizky-Ausgrenzungspolitik”) gegen die FPÖ. Thurner: was mögen sie denn nicht? Endlich beginnt Faymann: Beispiel Grazer Wahlkampf, Frau Winter und eine Menge anderer Geschmacklosigkeiten.
Faymann wäre eine Marionette von Bürgermeister Häupl, ein Kunstprodukt. Faymann täte zu viel für die Ausländer, wo man dann als Österreicher glaubt, dass diese einem vorgezogen werden.
SPÖ: Wir haben jetzt geringste Anzahl an neuen Staatsbürgerschaften, geringste Zuwanderung. Hat Verkauf von Gemeindewohnungen verhindert, das hätte Ghettos gebildet. 9300 Österreich bekamen eine Wohnung, nur 700 Ausländer. Sie setzen auf Integration. Zu Strache: “Aber da sieht man, sie kennen sich halt nicht aus”
Strache: Es soll ein Staatsbürger mehr Rechte haben als ein Ausländer.
Faymann: Die Sorgen der Menschen sind berechtigt, aber die SPÖ sollte standhafter sein, wenn die FPÖ falsche Zahlen behauptet.
Abschaffung der Studiengebühren
Wie soll man jetzt eine deutsche Überschwemmung der Medizinunis durch Numerus-Klausus-Flüchtlinge verhindern? SPÖ: “Es gibt nur einen Plan: die Anzahl der Studienplätze auszubauen.”
Steuerreform
1.1.2009 war immer Wunschtermin für SPÖ, aber leider will derzeit niemand hierzu verhandeln, deswegen wird daraus wohl nichts. Die FPÖ werde natürlich für die SPÖ Vorschläge stimmen, weil diese Ideen ja eigentlich vorher aus der FPÖ gekommen wären.
EU
Als das Gespräch wieder in Richtung Anschuldigungen zu entgleisen drohte, ergriff Thurner wieder das Wort und lenkte das Thema wieder auf EU. SPÖ: “haben nie von einem Austritt geredet”. Aber: Gegen Transit. Gegen Schein-Selbständigkeit.
FPÖ: Will rot-weiss-rote Interessen vertreten wissen, kein Denkverbot. Somit auch Abschaffung des Verbotsgesetzes, dass Nazi-Wiederbetätigung unter Strafe stellt. In einer Demokratie sollen verrückte und schwachsinnige Meinungen nicht mit Gesetzen, sondern mit Argumenten und Fakten bekämpft werden.
SPÖ: Strikt gegen Verniedlichung von Rechtsextremismus.
Koalitionen?
Strache betonte wieder einmal, dass aus seiner Sicht die SPÖ sowieso nur mit der ÖVP koalieren wolle und hatte damit das letzte Wort.