Ambitionen auf gemeinsames Regieren?
Bankenkrise, Auswirkungen auf Pensionen
Molterer hat nachgefragt, Österreichische Banken und Versicherungen sind kaum betroffen.Er fordert verbesserte Aufsicht, eventuell Auswirkungen auf weitere Finanzprodukte. Aber keine Sorgen machen.
Grüne haben vor 5 Jahren vor Aktien-Euphorie im Pensionssystem gewarnt. Das zeigt wieder, wie wichtig staatliche Pensionsvorsorge ist. Es ist die Schuld von Finanzminister Grasser, der war immer auf das schnelle Geld aus.
ÖVP: Pensionssicherung erfordert geordnete Staatsfinanzen.
Grüne sehen Bezieher niedrigster Pensionen stark benachteiligt. Van der Bellen sieht hunderttausende Frauen, die noch keinen Pensionsanspruch haben. Fordert “Sockelpension” als Grundsicherung im Altert. Darauf ASVG Pension. So hätten auch alte Menschen einen Pension, die zwar alt sind, aber nicht genügen Arbeitsjahre gesammelt haben. Arbeitslosengeld, Notstand und Sozialhilfe sollen gesockelt werden.
Molterer hält leistungsunabhängige Grundsicherung für falsch. Es muss Leistungsbezug geben, aber für kindererziehende Frauen soll der Staat einzahlen. Für die ganz Armen gibt es eh die Ausgleichszulage.
Schulsystem
Van der Bellen sieht Fähigkeiten zu wenig gefördert, Schwächen zu sehr betont. Zu wenig Betonung des Kindergartens, besser 2 Jahre verpflichtend. Will Österreich zu einem “Mekka der Bildung” machen. “Gesamtschule” ist ein Anfang, aber nicht ausreichend.
ÖVP hat immer noch Widerstand gegen nur eine Lösung im Bildungsbereich. Die Menschen sollen wählen können. Molterer fordert 1 verpflichtendes Kindergartenjahr, das gratis sein soll. Eltern sollen zwischen verschiedenen Schulformen wählen können, bekrittelt, dass Grüne ein “Einheitsmodell” wollen.
Wahlfreiheit heisst für die Grünen, dass man Kinder und Arbeit vereinbaren kann. Das bringt Forderungen in Bezug auf Öffnungszeiten bei Kindergärten, Ganztagsschule.
Molterer will keine 8-10 Schule für Kinder, maximal Betreuung oder Kooperation mit Sportvereinen. Will weiterhin Leistungsorientierung, keine Abschaffung von Schulnoten, Respekt vor Lehrern, Eltern mehr in die Pflicht nehmen.
Grüne sehen Sitzenbleiben als “menschlich verlorene Jahre”, wo trotz Langeweile nichts besser wird. Fordert verbale Beurteilung (wie in Australien) statt Noten.
“Homo-Ehe”
ÖVP hat das in einem Perspektiven-Papier vorgeschlagen, drückt sich aber vor dem Standesamt. Es soll keine Diskriminierung geben. Es soll rechtliche Basis geben, aber klaren Unterschied zu Ehe. Keine Adoptionsmöglichkeit, keine Fortpflanzungsmedizin, kein Standesamt.
Größter Unterschied zu Grünen. Absolute Gleichstellung ist für sie selbstverständlich. “Das tut doch den Heterosexuellen nicht weh”.
Molterer: “Keine Diskriminierung, aber auch keine Gleichstellung”
Ausländer
Van der Bellen sieht viele Fälle, bei denen ein Mißstand offensichtlich ist. Gegenwärtiges Fremdenrecht verhindert Zuzug von hochqualifizierten Leuten aus nicht-EU-Staaten. Grüne fordern ein rechtsstaatliches Verfahren als Ersatz für aktuellen “willkürlichen Gnadenakt”.
ÖVP: will restriktivere Asyl-Politik, weniger Mißbrauch. Österreich soll kein offenes Zuwanderungsland sein. Zuwanderung so viel, wie Arbeitsmarkt das verträgt.
“Jetzt verstehe ich, warum es so schwer ist mit ihnen zu regieren” wirft Van der Bellen ein.
Molterer fürchtet “linke Träumer und rechte Hetzer”, ÖVP sei die stark Kraft in der Mitte.
Koalition?
ÖVP will auf jeden Fall die Studiengebühren wieder einführen, die die Grünen gerade mit-abschaffen. Grüne will untere und mittlere Einkommen entlasten, hätten gerne die Steuerreform am 1.1.2009, aber die ÖVP ist dafür nicht zu haben.