Die niederösterreichische Landtagswahl wurde in den Medien als wichtiges Stimmungsbarometer für die Bundespolitik bezeichnet, und das obwohl sich der alteingesessene Landeshauptmann Pröll klar von der Arbeit der großen Koalition distanziert hatte. Da ist es wohl ähnlich wie bei der Oscar-Verleihung: Künstlerische Erfolge heften sich Politiker gerne auf die eigene Fahne, Mißerfolge sind das Pech der Künstler selbst.
Pröll hatte sein gewaltiges Wahlbudget dafür eingesetzt um den meisten Haushalten in NÖ eine Selektion an verschiedenen Teebeuteln zu schenken. Fast so als wolle er kommunizieren: “abwarten und Tee trinken, uns geht’s eh gut”. Die Konkurrentin aus der SPÖ Landeshauptmannstellvertreterin Onodi lieferte nur ein nichtssagendes Bussibärli-Statement a la (sinngemäß) “Ein Herz für alle SPÖ-Wähler, statt alle Macht dem Pröll”. Da muss man sich wohl fragen, was die Leute eher wählen: Hauptmann-Bonus, dessen Wirtschaftspolitik schon etwas verbessert hat, oder das Wischi-Waschi der SPÖ, das äußerst selten spürbare Verbesserungen erzeugte.
Wo die ÖVP bei positiven Emotionen punkten konnte, tat die FPÖ dies bei den Ängsten der Arbeiter. Obwohl dort auch nichts Neues zu finden war, Anti-Ausländer und Anti-EU sind halt nachwievor dazu geeignet die radikalen 7 Prozent Österreicher zu mobilisieren. Dieses Mal kamen auch die Anti-SPÖ-Stimmen hinzu, denn während ÖVP und Grüne exakt die gleiche Mandatszahl behielten, wanderten genau 4 Mandaten 1:1 von SPÖ zu FPÖ. Strache zeigte seinen hellsten Blendax-Grinser als er sich im ORF als der große Wahlgewinner bezeichnete. Noch heller leuteten seine Augen, denn er sieht sich schon in der nächsten Bundesregierung sitzen.
Die meisten Niederösterreicher wohnen in hübschen Häuschen im Grünen, vollkommen unberührt von Umweltverschmutzung und Verkehr der Städte. Daher war hier auch kein guter Grund zu erkennen, warum man der grünen Partei seine Stimme schenken sollte. Außer vielleicht aus Protest. Allerdings ist die Protest-Kultur in Österreich nur sehr kärglich ausgeprägt, selten kann ein nebuloses Thema wie der Klima-Wandel den typischen Österreicher aus seinem Fernsehsessel reißen und zu einer anderen Wahlmeinung mobilisieren.
Die Bundes-SPÖ trauert immer noch der Deficit-Spending-Policy der Vergangenheit hinterher, war doch das Versprechen eines Steuerzuckerls auf Pump bisher auch immer zugkräftig. Wenn die vorangegangene Regierung schon nichts gebracht hat, dann hat der damalige Finanzminister Grasser zumindest den Geldhahn für Steuer-Geschenke für immer zugedreht und damit eine langjährige Tradition beendet. Geld auzugeben, dass man nicht hat, dass ist ein Vorgang, den jeder schon mal erlebt hat und daher ist das Verständnis der Leute überraschend groß für den Wunsch einen Haushalts-Überschuss zu erwirtschaften und zu beginnen den Schuldenstand der Alpen-Nation zu verringern.
Obendrein sehen wir aktuell am Beispiel von Amerika, wie wenig diese Methode selbst im großen Stil bringt. Die USA kann sich wenigstens kurzfristig noch helfen, indem Unsummen in die florierende Rüstungsindustrie fließen und der Dollar gezielt abgewertet wird. Rüstungsindustrie in Österreich schaut so aus, dass die Parteien um die An- oder Abschaffung neuer Flugzeuge streiten und die eigene Währung könnten wir nur abwerten, wenn wir der FPÖ nachgeben und den Schilling wieder einführen.
Betrachtet man die vergangenen Ergebnisse wird schnell klar, dass das allgemeine Vertrauen in die windigen roten Versprechungen schon seit 1979 im Schwinden begriffen ist. Die ÖVP hat allen Grund, sich in ihrem Kurs bestätigt zu fühlen, die Steuerreform erst 2010 durchzuführen, denn dann sollten wir laut Prognose erstmals wieder einen Haushaltsüberschuss haben. Ein paar Euro mehr oder weniger im Geldbörsl wird vermutlich auch das Kraut nicht fett machen, aber wir Staatsbürger haben dann das wenigstens das gute Gefühl, dass unsere Regierung uns nicht mehr weiter das Blaue vom Himmel lügt.