BZÖ versus ÖVP

Bei der dritten Konfrontation zur Wahl 08 sassen sich der Jörg Haider von BZÖ und Wilhelm Molterer als Spitzenkandidat für ÖVP gegenüber. Dabei ging es wesentlich lebendiger zu als bei Episode 2, bei der die SPÖ mit den etwas widerwilligen Grünen einen Kuschelkurs versuchte.

BZÖ versus ÖVP

Das verbale Sparring eröffnete Haider sogleich, als ihn die Moderatorin nach seiner persönlichen Einstellung zu Molterer befragte. Hier konnte er sich problemlos das Prädikat “liebenswerter als Molterer” erschleichen, denn während er einen Angriff nach dem anderen ritt, strauchelte Molterer und beharrte auf seinem vorbereiteten Programm.

Haider 

Mehrere Male fiel es auf, dass er Vorschläge von Haider keines Wortes würdigte und eisern an seinem Kurs festhielt. Gelegentlich huschte dem Finanzminister eine freundliche Miene über das steinerne Gesicht, aber das wirkte seltsam unpassend, eher als Zeichen einer geistigen Umnachtung.

Allen Wahlzuckerl zum Trotz zückte Molterer die “Ätsch, Erster!”-Karte und verwies auf diverse Maßnahmen (Abschaffung der Schenkungssteuer, 13. Kinderbehilfe), die ja schon aktiv seien. Die nette Idee Haiders, noch dieses Jahr allen Österreichern 200 Euro Lohnsteuer (plus 50 Euro pro Kind) zu erlassen, ignorierte Molterer trotz Nachfragen durch die Moderatorin erfolgreich.

Haider holte weiter aus, Finanzminister habe schliesslich pro Jahr 2 Milliarden Mehreinnahmen aus Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Mineralölsteuer. Da solle er doch etwas rausrücken, alles andere beweist die soziale Kälte der ÖVP, die sie im Bett mit der SPÖ entwickelt hätten.

Molterer

“Trotz Mehreinnahmen haben wir immer noch ein Defizit und nichts zu verschenken. In 16 Monaten kommen 2 Milliarden Steuerentlastung für den Mittelstand” sagte Molterer.

Zum Thema EU meinte Haider er wäre “Enttäuscht, wohin sich die EU entwickelt. Der MIttelstand geht ein.” Basel 2 zwinge den Mittelstand dazu, ihre Wirtschaft extrem teuer zu finanzieren. So ist Haider sogar für die Abschaffung von Basel 2, wieder wollte Molterer davon nichts wissen und konterte mit seinem Slogan: Mein Ziel heisst Vollbeschäftigung, dazu brauchen wir die EU”

Nächster Vorschlag von Haider war die Mindest-Körperschaftssteuer abzuschaffen, bei der auch kleine Unternehmen eine KÖST zahlen müssen, auch wenn sie Verluste machen. Molterer ignoriert weiter, irgendwas sei in Begutachtung, dass 25% Versteuerung für alle bringen soll.

Molter sieht diese akuten Probleme in der Sicherheitspolitik: Sexueller Mißbrauch von Kindern soll schwerer bestraft werden als Eigentumsdelikte. Straffällige Asylwerber nach (noch nicht?) abgeschlossenem Asylverfahren können durch eine Gesetzeslücke nichts angehabt werden. Haider rief sinngemäß “Nachmacher!”, er meinte Molterer dabei ertappt zu haben, dass die ÖVP bisher gegen Verschärfungen in diesen Fragen gestimmt hatte, solange die Anträge vom BZÖ stammten.

Die letzte Frage an beide Politiker war, ob es eine Koalition zwischen BZÖ und ÖVP geben könnte. Haider ist dafür zu haben, “Jede Lösung, die nicht grosse Kolition heisst, ist mir recht.” Doch würde die ÖVP ihren Partnern keine Erfolge gönnen, das müsse sich ändern.

Molterer hatte den letzten Slogan der Sendung im Mund “Es muss in Österreich eine andere Politik gemacht werden. Es reicht.” und natürlich “Selbstverständlich ist eine Zusammenarbeit möglich” weil er sich schon als grosser Gewinner der Wahl auf Platz Eins sieht.

Keiner der beiden Politiker konnte die Oberhand gewinnen. Haider war dafür zu relaxed und brav, seine Vielzahl an stichelnden Vorschlägen prallten alle an der eisigen Rückung des Willi M. ab, welcher wiederum für nichts konkretes zu haben war.

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