ÖVP versus FPÖ

Während H.C. Strache ich als “Sozialrebell abseits verrückter linker Ideen” begreift, beschwörte SPÖ Chef Molterer John sein Idol John F. Kennedy herauf. Die Moderatorin Ingrid Thurner erkannte, dass die diese beiden Parteien derzeit um den Titel als härtere Law&Order Partei rittern. Molterer stellt klar, was die 3 Grundbedingungen für neue Zuwanderer sind: 1) deutsche Sprache können, 2) Arbeit haben, Österreichische Rechts- und Werteordnung akzeptieren.

Für Strache reicht der legale Aufenthalt im Lande nicht um das selbe soziale Netz wie alle anderen Einwohner geniessen zu können, Molterer ist klar gegen die Gründung einer zweiten Krankenkasse nur für Zuwanderer. Strache bemühte die Statistik: 2006 habe es über 14.000 straffällige Asylwerber gegeben, die abgeschoben hätten werden sollen. Bisher wäre die FPÖ aber nur ausgegrenzt worden, als sie diese offensichtlichen Mißstände aufgezeigt hätten. “Sie diagnostizieren ja ganz gut Herr Strache, aber ihre Lösungen liegen dann meistens daneben” kam die Retorte.

Strache polterte, dass all die Ideen der ÖVP eigentlich von FPÖ kopiert worden wäre, aber Molterer kritierte im Gegenzug seinen unterschleifende Ausdrucksweise, “wir wollen keine linken Träumer, keine rechten Hetzer”. Strache schmollte weiter, dass die ÖVP seit 30 Jahren alle Vorschläge zur Stärkung der Familien abgelehnt hätten, dafür würde er jetzt ein Programm präsentieren, dass eigentlich ausschaut, wie von der FPÖübernommen. Dies entlockte Molterer einen herzhaften Lacher, wie wir von ihm selten zu sehen bekommen.

Molterer will eine Stadtwache in Wien einführen um damit die Polizei zu entlasten. 13. Familienbehilfe einführen, Betreuung steuerlich absetzbar machen und vieles weitere. Da entgleiste Strache wieder die Gesprächskultur, besonders als Molterer ihn als einen “schwache Abklatsch des Jörg Haider aus den 80er Jahren” bezeichnete. Dabei redete er allen anderen ins Wort, während er sie breit angrinste. Mehrfach musste Frau Thurner in ermahnen mit einem gestrengen “Herr Strache! Bitte!”

Molterer bemühte sich redlich trotz aller Querschüsse sachlich zu bleiben und die Vorhaben der ÖVP aufzulisten. 7 Milliarden Euro müssen wir derzeit an Zinsen für die Schulden Österreichs zahlen, vorsichtig mit den steuerlichen Mehreinnahmen von 1,9 Milliarden im letzten Jahr umgehen. Doch erstmals kündigte er an, genau diesen Betrag als Entlastungen herzugeben, den ausgeglichenen Haushalt wolle er weiterhin erreichen, aber erst 2011.

Nächstes Thema waren die Frauen, ich war baff als Strache unerwartet ankündigte Gleichberechtigung in der FPÖ durch mehr weibliche Politiker zu schaffen, dann brachte Strache den Vorschlag eines Kindererziehungsgehaltes. Molterers Vorschläge gingen in Richtung Angleichung im Bereich der Universitäten und Gehälter. Doch dann explodierte Strache wieder und kehrte zu Vorwürfen der Fälschung von Statistiken zurück. Frauen war wohl doch keine wichtige neue Kernkompetenz beim dem alten Patriarchen.

Über Europa sagte Molterer, dass Österreich die EU dringend wirtschaftlich brauchen würde und einen klaren Strich ziehen würde, wenn die FPÖ will, einen Austritt ernsthaft zu überlegen. Strache warf ihm EU-Hörigkeit vor und sinngemäß sogar Verrat an Österreich. Wiederum eskalierte das Gespräch, als sich die beiden Politiker Georgien und Kosovo um die Ohren warfen.

Zu einer möglichen künftigen Koalition war nur zu hören, dass man ja niemanden ausgrenzen wolle, doch mit dem Nachsatz von Strache, dass die ÖVP “aus ihren Fehlern lernen müsse” und Molterer dass sich die FPÖ “selbst aus dem Spiel nimmt, wenn sie gegen Europa ist”. Mir entstand der Eindruck, dass die ÖVP insgesamt die konkreteren Verbesserungsvorschläge hätte, insbesondere bereits dahingehend gefiltert, nur machbare Dinge aufs Tapet zu bringen. Die meisten davon würde die FPÖ sicherlich mittragen können, jedoch müsse man bei der Kommunikation zwischen den beiden Parteien zunächst erst mal die Polemik ausräumen. Das Schlimmste für Österreich wäre laut Strache eine neue grosse Koalition, zwischen den Zeilen war zu lesen, dass sein Wunsch in Richtung Koalition FPÖ-SPÖ ginge, er aber zur Not auch mit ÖVP wolle, solange sie regieren dürfen.

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