Schon im der ersten Frage von Moderatorin Ingrid Thurnher sah man den grossen Unterschied zwischen dem “Professor” Alexander Van der Bellen und dem etwas profillosen Gusi-Nachfolger Werner Feymann. Thurnher fragte jeweils wie der Spitzenkandidat die anderen Partei aktuell beschreiben würde, was Van der Bellen präzise, ohne Kinkerlitzchen auch tat. Feymann hingegen verfehlte das Thema komplett und wandte sich wie eine Schlange zwischen Gemeinsamkeiten und Unterschieden hin und her. Fast so, als wolle er es sich mit niemandem verderben, während Van der Bellen einfach so geradelinig ist, wie wir ihn seit Jahren kennen.
Ein interessantes Detail, dass ich nicht gewusst hatte, war, dass Alexander vor 30 Jahren in der “Ära Kreisky” auch bei der SPÖ gewesen war. Damit hat er den Vorteil gegenüber Feymann, dass er beide Seiten der rot/grünen Medaillie kennt.
“Wenn die Konjunktur schwächer wird, dann muss man investieren” tönte Feymann zur Einleitung seiner Erklärung, was er mit dem 5-Punkte-Programm gegen die Teuerung vorhätte. Die Halbierung der Umsatzsteuer auf in Geschäften gekaufte Lebensmittel von 10 auf 5 Prozent war auch der einzige Punkt, Van der Bellen nannte das sogar “GAU” (= größter anzunehmender Unsinn) und fasste die 3 “Riesenprobleme” zusammen: 1) es ist enorm teuer, 2) es ist null treffsicher, 3) keine Garantie, dass Handel das auch weitergibt. Die grüne Lösung für teure Lebensmittel ist, illegale Preisabsprachen zwischen den großen Supermarkt-Ketten zu untersuchen und – falls belegbar – diese rechtlich abzustellen.
Mit einem Bruchteil der 700 Millionen, die eine Steuersenkung verpuffen lassen würde könne man statt einen Laib Brot von 2,20 auf 2,10 zu verbilligen einige viel treffsichere Massnahmen setzen: Die Negativ-Steuer verdoppeln oder verdreifachen oder alle Kindergärten in Österreich kostenlos machen. Watsch, Watsch, “Das ist keine Verteilungspolitik, Herr Kollege” schoss der Professor aus der Hüfte, gerade, dass er den Schüler Faymann nicht mit einem 5er aufs Bankerl zurückschickt.
Einig waren die beiden Herren aber dabei, dass sie sich eigentlich eine Steuer-Reform zwischen 3 und 4 Milliarden Euro ab 1.1.2009 gewünscht hätten, was jetzt aber in vollem Umfang durch die Pyjama-Party von SPÖVP sich “technisch” nicht mehr ausgehen würde.
Weitere Einigkeit gab es bei der Forderung nach einer Familienbeihilfe ab der Geburt (bisher ab 6 Jahren), jedoch weil dies die Inflation der vergangen 8 Jahre nicht ausgleichen könnte, forderte Van der Bellen eine deutliche “Aufwertung der Kindergarten-Pädagogik”. Kindergarten von 1-6, davon die 2 Jahre vor Schulbeginn mit Ganztagsbetreuung, weil im Kindergarten viel mehr soziale und andere Schwächen ausgemerzt werden könnten. Obendrein sollten Kindergärtnerinnen mehr verdienen und besser ausgebildet werden. Feymann meinte dazu eher kleinlaut, dass die SPÖ ja eh auch ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor der Schule fordern würde.
Fast so, als wolle die SPÖ dem potentiellen zukünftigen Koalitionspartner nicht auf die Füße steigen, wurden die gründen Kompetenzen Verkehr und Umwelt aus dem SPÖ-Programm gänzlich ausgespart. Deren Hauptforderung ist eine flächendeckende LKW-Maut und eine Zweckbindung der 420 Millionen Mehreinnahmen für kostenlosen öffentlichen Verkehr für junge Leute. Der große öffentliche Aufschrei resultierte aber aus der Forderung nach dem Stopp des Ausbaus von Strassen. Während Fayman Stichworte wie “soziale Verträglichkeit” einstreute zückte der Professor die Klima-Karte. Österreich müsse schleunigst aktiv werden, damit es nicht zu viel an Strafzahlungen für zuviel produziertes CO2 hagelt. “Die Ökostrom-Fördering ist beklagenswert seit Jahren” Angesprochen auf frühere viel schärfere Forderungen winkte Van der Bellen ab “das ist alles Schnee von gestern”, der hohe Ölpreis – an den wir uns gewöhnen müssen – hat schon viele Effekte, die eine steuernde Verteuerung von Energie auch gebracht hätte.
Van der Bellen, der als einer der ersten Grünen für einen EU-Beitritt gestimmt hatte monierte den SPÖ-Wendehals in punkto Volksabstimmung für EU-Verträge. Erst war die SPÖ gegen die Volksabstimmung, nachdem Irland-Flop schrieb sie aber einen Leserbrief an die Kronenzeitung in dem die SPÖ für zukünftige EU-Verträge nationale Volksabstimmungen versprach. Die Grünen sahen das Problem in nationalen Abstimmungen und fordern seit jeher europaweite Abstimmungen für Vertragsänderungen, weil es wahrscheinlich ist, dass ansonsten nie mehr Änderungen durchgehen, weil immer irgend ein Staat dagegen sein wird. Nur leider hätte der letzte Vertrag, der nicht durchgegangen war, erst die rechtliche Grundlage für europaweite Volksabstimmungen gebracht. Faymann schlug hingegen vor, die EU als solche sozialer und ökologischer zu machen, weil man dann quasi von selbst mehr Volksabstimmungen gewinnen würde.
Auf eine mögliche Koalition angesprochen, meinte Van Der Bellen dass als Partner in Frage kommt “wer mit unseren Position ein Stück Weges gehen will”, auch wenn Faymann ganz offensichtlich für die Grünen Blumen streut. Die SPÖ andererseits hat von vornherein eine Zusammenarbeit mit BZÖ oder FPÖ verweigert. Ich würde Van der Bellen als den klaren Gewinner der Konfrontation sehen, bei ihm wirkte sein geradeliniger Kurs wesentlich authentischer als der schmollmundige liebenswerte aber auch profillose Habitus des neuen SPÖ-Parteichefs.