BZÖ versus SPÖ

Sowohl Jörg Haider als auch Werner Fayman würden gerne Kanzler werden, leitete Moderatorin diese Konfrontation zu Wahl 2008 ein. Das entlockte uns doch ein Schmunzeln, na wenigstens hat Haider’s Selbstbewußtsein bisher nicht gelitten.

Tja, das BZÖ könnte nämlich das “Zünglein an der Waage” sein, ohne das die SPÖ möglicherweise ihre umstrittenen Wahlversprechen nicht umsetzen könnte.

Zu Beginn stellte Haider dem Faymann sogleich die Rute ins Fenster. Er würde zur Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und Medikamente nur zustimmen, wenn Faymann im Gegenzug die privilegierten Nationalbank-Pensionen abschafft. Faymann sagte drauf, dass sie nicht Dinge vermischen wollten, die nicht zusammengehören. Faymann begann über die Pensionssünden zu lamentieren, die Haider in der BZÖ-ÖVP-Regierung verbrochen hätte. Da hatte Haider aber das bessere Argument, dass die SPÖ schliesslich die letzten beiden Jahre ebenso etwas unternehmen hätte können.

So ging es einige Zeit hin und her in der Frage, ob BZÖ-ÖVP oder SPÖ-ÖVP die schlechtere Koalition gewesen war, bis schliesslich die Moderatorin nach der EU fragte. Da war Haider’s Hauptvorderung, die Ostgrenzen für einen gewissen Zeitraum wieder dicht zu machen, sprich Schengen ausser Kraft zu setzen. Dies hätte schon bei der Europameisterschaft die Kriminalität stark reduziert.

Die Ansätz von BZÖ und SPÖ sind einfach zu verschieden, als dass man diese überbrücken könnte. Die SPÖ beharrt weiter auf ihrer MWST-Senkung, welche dem Konsumenten erst nach einem Jahr fleissigen Shoppens etwa 170 Euro erspart. Andererseits hausert der Jörg mit seiner Idee um die Milliarde Euro, die dies kosten wird, besser den Leuten einmalig 200 Euro bei der Lohnsteuer zu schenken. Das wäre eine Erleichtung, die man sofort merken würde.

Trotz aller anfänglichen Blumen-Streuerei stellt der schöne Werner am Ende doch klar, dass man zwar – wie in einer Demokratie üblich – sehr wohl mit dem BZÖ reden würde, aber eine gemeinsame Regierung könne er sich keinesfalls vorstellen. Haider zeigte sich davon wenig beeindruckt.

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Grüne versus FPÖ

Die heutige Konfrontation nannte der ORF ein “Match um dritten Platz”, bei der letzten Wahl hatten die Grünen nur 530 Stimmen mehr als die FPÖ. Strache eröffnete erneut mit dem Thema MWST Senkung, die Van der Bellen eloquent in der Luft zerriss, denn dies sei ein “Wachteleierpaarlauf”, weil sich mit der Ausnehmung von 12 Luxus-Lebensmittel die SPÖ die Zustimmung zu ihrer Forderung erkauft hätte.

Strache probierte das sinkende MWST-Schiff zu retten und posaunte eine Senkung der Steuer auf Medikamente als sozial treffend. Doch auch diese wurden vom Professor zerlegt, tatsächlich würden nur die Krankenkassen Geld sparen, da für verschriebene Medikamente keine Steuer sondern Rezeptgebühr zu bezahlen wäre. Dem gelernten Wirtschaftsprofessor kann man nun mal keine Art der Mehrwertsteuer-Senkung als sozial treffsicher verkaufen.

Dann holte Strache den bekannten Schmäh hervor, dass alle bisherigen FPÖ-Forderungen waren abgelehnt worden und jetzt würden alle Parteien bei ihnen Ideen klauen. Da wechselte Moderatorin Ingrid Thurner das Thema zu Religion. Es war sehr amüsant zu sehen, wie sich H.C. als besonders tolerant in Glaubensfragen bezeichnete. Gleichzeitig wären aber islamische ein Siegessymbol über das Christentum und wären ihm überhaupt nicht recht, weshalb er europaweit entsprechende Aktione unterstützen würde. Van der Bellen konterte, es würde für ein paar Hundertausend Muslime in ganz Österreich nur 2 Moscheen mit Minarett geben, Straches Minarett-Angst wäre völlig überzogen.

Der Professor wechselte mehrfach geschickt auf die Meta-Ebende, wo er die zuschauenden Österreicher ansprach und fragte, wen sie nun wirklich als Vizekanzler haben wollen würden. FPÖ bedeute als Schritt-Richtung Provinzialisierung, EU-Austritt und Stacheldraht. Die Grünen hingegen brächten Innovation mit sozialer Gerechtigkeit.

Straches übliche Antwort darauf: Schmutzwäsche waschen. Er packte Flugblätter aus und zitiert mehrere Anti-Nationalistische Kampagnen der grünen Jungend. Van der Bellen gibt sich väterlich “Ich werde immer die Jugend verteidigen, auch wenn sie Scheiss’ baut”. Auch wenn es eine Schnapsidee war, wir haben doch sehr über “Nimm Dein Flaggerl für Dein Gackerl” gelacht und die Nachricht verstanden, dass überzogener Nationalismus auch in die Hose gehen könne. Blöd nur, dass es sicher irgendwo ein Gesetz gibt, dass Verunglimpfung von Fahnen ahndet.

Strache packte noch einen Brief aus, diesmal von Fürnkranz, aber Van der Bellen konterte brilliant und machte den Mafia-Paragrafen zum Thema seiner Retorte. Es solle eigentlich in Österreich undenkbar sein, dass 10 unbescholtene Menschen für 3 Monate in Untersuchungshaft sitzen, ohne, dass die Staatsanwaltschaft in der Lage ist, ihnen ein Verbrechen zur Last zu legen.

Dann polterte Strache gegen den Tierschutz: “Was bedeutet das für die 400.000 Jäger, die viel leisten für unser Land?” Selbst dieser Tiefgriff beeindruckte den Professor nicht im geringsten, er hätte sogar einige Freunde, die Jäger wären. Nur gegen sinnlose Hetzjagden auf Hasen hätte er was.

Den nächsten amüsanten Themenwechsel schaffte Thurner mit der pointierten Frage, wie man die Lendenkraft der Österreicher wieder in Schwung bringen könne.

VDB: es fehlt an Kinderbetreuung und an Möglichkeit zur Karrierewiederaufnahme
Strache: Familiensteuersplitting, kostenloser freiwilliger Kindergarten und nicht Abtreibung auf Krankenschein, wie es die Grünen wollen. Van der Bellen: Nur als letzten Ausweg für Frauen.

H.C. Strache fand einfach kein Thema, auf dem sich eine Diskussion zu seinen Gunsten aufbauen ließ, am Ende ging es doch wieder um die Frage der Zuwanderung, bei der er den Grünen vorwarf ohne “Qualitätssicherung” allen Ausländern Tür und Tor zu öffnen.

“Das ist ja lächerlich.” entfuhr es dem Professor. Die Grünen fordern einzig gesteuerte Arbeitszuwanderung. Wer in Österreich geboren wird, soll Staatsbürger sein, USA macht das seit 200 Jahren so. Das brächte zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialabgaben zur Rettung unseres Sozialsystems.

Zur Frage der Neutralität befürchtet die FPÖ eben die Abschaffung derselben und das bei jeder Gelegenheit. “Wo stehen die Grünen?” war dann auch eine interessante Frage.

Derzeit gäbe es keinen Grund von der Nationalität abzugehen, weil dies eine Nato-Dominanz brächte. Wenn es in ein paar Jahrzehnten aber ein EU-weites Heer gäbe, dann müsse man sich vielleicht wieder Gedanken machen.

Bedingung für Regierungsbeteiligung:
FPÖ wollen Abstimmung zum EU-Vertrag, kein Beitritt der Türkei, differenziertes Sozialsystem (zwischen Inländern und Ausländern)

Grüne wollen Bildungsoffensive, Ausstiegshilfe aus Öl und Gas gegen Klimawandel (“Pellets statt Putin”), soziale Gerechtigkeit in Steuern und Abgaben

Mir fiel auf, wie sehr sich H.C. Strache zurückgenommen hatte, die Anzahl seiner Untergriffe war am absoluten Minimum angekommen, offenbar erinnerte er sich noch an die Drohung der Moderatorin vom letzten Mal, sie würden ihn aus dem Bild nehmen und das Mikrofon abdrehen. Dies bedeutete aber dennoch, dass er gegen die starke wirtschaftliche Expertise von Alexander Van der Bellen nicht ankommen konnte. Der Professor hingegen war völlig locker, fast so als wüsste er, dass sich H.C. Strache von selbst völlig lächerlich machen würde.

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Wählen mobil

Ich habe mir gerade eine Wahlkarte für die kommende Nationalratswahl bestellt, weil ich am Tag der Wahl bei meinem Schatz sein werde. Die Bestellung einer Wahlkarte geht mittlerweile bequem über das Internet, indem man einfach ein entsprechendes Formular ausfüllt. Zur Identifikation benötigt man entweder seine Bürgerkarte (Lesegerät erforderlich) oder ein Personaldokument, wobei ich nicht verstehe, warum nur Reisepass und Personalausweis gehen, nicht aber Führerschein. Bei dieser Variante benötigt man die Ausweisnummer und ausstellende Behörde, die tatsächliche Idenditätskontrolle passiert im Wahllokal, denn dort muss man den gleichen Ausweis herzeigen.

Eine zweite Alternative für das Wählen nicht an der Meldeadresse wäre die Briefwahl, hierfür benötigt man auch einfach nur eine Wahlkarte, die man dann aber statt in eine Urne in einem Kuvert samt Stimmzettel in einen Postkasten wirft.

Wer sich überhaupt nicht mehr rühren kann um den weiten Weg zum Postkasten oder zum Wahllokal zu bewältigen, der hat noch die Option von der “besonderen Wahlbehörde” besucht zu werden. Das gleiche Recht gilt auch für Gefängnisinsassen, die weniger als ein Jahr rechtskräftig sitzen und daher aus den räumlichen Bedingungen heraus immobil sind.

Eine Besonderheit bei dieser Wahl ist auch, dass nunmehr jeder Österreicher wählen kann, der vor oder am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat. Dies bedeutet etwa 200.000 zusätzliche Wähler, gemessen an den 6.107.686  Wahlberechtigten von 2006 sind das 3 Prozent, also durchaus genug um der einen oder anderen Partei noch über ein schwierige Hürde zu helfen. Die einzige Partei, die gezielt auch um diese Gruppe rittert ist aktuell die FPÖ, die deswegen auch Comics und Rap-Songs fabriziert, in der Hoffnung, damit bei den jungen Neuwählern zu punkten.

Dieses frische Wählerblut brauchen tatsächlich aber alle Parteien wie einen Bissen Brot, denn nicht nur der FPÖ droht wie allen anderen Parteien ein blaues Auge. Die SPÖ probiert die Gunst der Jungen mit einer LED-Taschenlampe für sich zu gewinnen, sonst nichts Konkretes, aber man “werde ihre Anliegen ernst nehmen”.

Die ÖVP, seit jeher praktischer orientiert, fordert hingegen Kürzung der Höchstprovision von Immobilienmaklern auf zwei bis null Monatsmieten für Start-Wohnungen, Senkung der Führerscheinkosten auf 1000 Euro, mehr Verpflegungsgeld für Zivildiener und eine Lehrlingsentschädigung von mindestens 500 Euro. In diesem Segment erlaubt man sich auch einen salopperen Titel für das Paket: “Substanz statt Pflanz”.

In jedem Fall erscheint mir diese Wahl wieder besonders spannend, viele neue unbedarfte Wähler, besonders viele neue Parteien und interessante Themen rund ums liebe Geld dürften für den entsprechenden Sprengstoff sorgen, der den Große-Koalition-Monolith endgültig in seine Einzelteile zerlegt.

Am 28. September wählen gehen!

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Grüne versus BZÖ

Trotz Vollnarkose am Nachmittag packte Haider sogleich die harten Bandagen aus, indem Haider tönte “Menschenkinder sind ihnen offenbar weniger wichtig als Tiere!” Dann ging es im Hick Hack 30 Minuten hin und her, Ortstafeln, verhaftete Umweltschützer, Anzeigen gegen Herrn Haider, Arigona
, Verfassungsgerichtshofsprüche. Ausgelöst wurde dieses Tumult durch die Ankündigung der Grünen, den jüngst nach 3 Monaten Untersuchungshaft freigelassenen Tierrechtskämpfer Martin Balluch symbolisch auf die grüne Liste zu setzen.

Sachlich wurde es erst, als die Moderatorin Thuner Parteichef Van der Bellen bat, die Forderung nach einem Bleiberecht für unbescholtene Asylanten zu erklären. Haider sah dies als Aushölung des 2005 beschlossenen neuen Zuwanderungspaketes, dass die Zuwanderung um die Hälfte reduziert hatte.

“Hören wir doch auf Zuwanderer und Kriminalität immer zusammen zu sehen”. Boris Nemsic und Attila Dogudan seien leuchtende Beispiele, wie Zuwanderung positiv funktionieren könne.

Dann ging es um den Verkehr, Haider lenkte aber sofort die Aufmerksamkeit auf die bösen Grünen, die den armen Leuten, die auf das Auto angewiesen sind, noch mehr Geld wegnehmen wollen. Gleich zwei mal pochte Haider auf die PKW-Maut, die die Grünen fordern würden. Grundsätzlich gab er Van der Bellen recht, dass ein Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen nötig sei, tatsächlich würde Kärnten mit 42% erneuerbaren Energien ja sogar führen. Interessant war die gezeigte Grafik, wo unsere Energie aktuell herkommt: 43% Erdöl, 24% Gas, 20% erneuerbare Energie, 12% Kohle, 1% Andere. Van der Bellen sieht Österreich in 15 Jahren als das “Mekka der erneuerbaren Energie”, völlig energie-autark.

Langes Nachdenken brachte doch eine Gemeinsamkeit zwischen den beiden Politikern zu Tage: beide sind in etwa gleich alt. Und so wurde die Kurve gekratzt zum Thema Pensionen. Hier gab es noch mehr Übereinstimmung: wem es Spass macht, der soll länger arbeiten können um dann mehr Pension zu beziehen. Andererseits soll jemand auch früher gegen können, mit entsprechenden Abschlägen. Haider sagt, das hätten sie in der Regierung schon umgesetzt, Van der Bellen konterte, dies gehöre ausgebaut.

Gesteuerte “sanfte” Zuwanderung könnte das Pensionssystem retten, weil zwei Drittel der Zuwanderer unter 30 Jahren wären. Die würden, Arbeit vorausgesetzt, besonders lange in unser Pensionssystem einzahlen. Da zückte Haider kurz die Karte der arbeitslosen Österreicher, aber sie stoch nicht.

Befragt nach dem Interesse an einer Dreierkoalition lehnte Van der Bellen scharf ab, Haider legte aber noch hinterher, dass es ihn ja doch reizen würde in einer Regierung die Grünen von der Sinnhaftigkeit des Kärtner Modelles zu überzeugen.

Insgesamt betrieb Haider schlicht Wahlkampf für die kommende Wahl in Kärnten und ignorierte meisterhaft die um Ordnung verzweifelt kämpfende Ingrid Thurner. Van der Bellen blieb sich selbst treu und ließ sich nicht unterkriegen. Aber leider fehlte es in diesem Gespräch etwas an Inhalt, weil Haider das bisschen konstruktive Zeit meisterhaft zu vernichten verstand. Ob es Reste der Narkose waren werden wie nie erfahren.

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ÖVP versus FPÖ

Während H.C. Strache ich als “Sozialrebell abseits verrückter linker Ideen” begreift, beschwörte SPÖ Chef Molterer John sein Idol John F. Kennedy herauf. Die Moderatorin Ingrid Thurner erkannte, dass die diese beiden Parteien derzeit um den Titel als härtere Law&Order Partei rittern. Molterer stellt klar, was die 3 Grundbedingungen für neue Zuwanderer sind: 1) deutsche Sprache können, 2) Arbeit haben, Österreichische Rechts- und Werteordnung akzeptieren.

Für Strache reicht der legale Aufenthalt im Lande nicht um das selbe soziale Netz wie alle anderen Einwohner geniessen zu können, Molterer ist klar gegen die Gründung einer zweiten Krankenkasse nur für Zuwanderer. Strache bemühte die Statistik: 2006 habe es über 14.000 straffällige Asylwerber gegeben, die abgeschoben hätten werden sollen. Bisher wäre die FPÖ aber nur ausgegrenzt worden, als sie diese offensichtlichen Mißstände aufgezeigt hätten. “Sie diagnostizieren ja ganz gut Herr Strache, aber ihre Lösungen liegen dann meistens daneben” kam die Retorte.

Strache polterte, dass all die Ideen der ÖVP eigentlich von FPÖ kopiert worden wäre, aber Molterer kritierte im Gegenzug seinen unterschleifende Ausdrucksweise, “wir wollen keine linken Träumer, keine rechten Hetzer”. Strache schmollte weiter, dass die ÖVP seit 30 Jahren alle Vorschläge zur Stärkung der Familien abgelehnt hätten, dafür würde er jetzt ein Programm präsentieren, dass eigentlich ausschaut, wie von der FPÖübernommen. Dies entlockte Molterer einen herzhaften Lacher, wie wir von ihm selten zu sehen bekommen.

Molterer will eine Stadtwache in Wien einführen um damit die Polizei zu entlasten. 13. Familienbehilfe einführen, Betreuung steuerlich absetzbar machen und vieles weitere. Da entgleiste Strache wieder die Gesprächskultur, besonders als Molterer ihn als einen “schwache Abklatsch des Jörg Haider aus den 80er Jahren” bezeichnete. Dabei redete er allen anderen ins Wort, während er sie breit angrinste. Mehrfach musste Frau Thurner in ermahnen mit einem gestrengen “Herr Strache! Bitte!”

Molterer bemühte sich redlich trotz aller Querschüsse sachlich zu bleiben und die Vorhaben der ÖVP aufzulisten. 7 Milliarden Euro müssen wir derzeit an Zinsen für die Schulden Österreichs zahlen, vorsichtig mit den steuerlichen Mehreinnahmen von 1,9 Milliarden im letzten Jahr umgehen. Doch erstmals kündigte er an, genau diesen Betrag als Entlastungen herzugeben, den ausgeglichenen Haushalt wolle er weiterhin erreichen, aber erst 2011.

Nächstes Thema waren die Frauen, ich war baff als Strache unerwartet ankündigte Gleichberechtigung in der FPÖ durch mehr weibliche Politiker zu schaffen, dann brachte Strache den Vorschlag eines Kindererziehungsgehaltes. Molterers Vorschläge gingen in Richtung Angleichung im Bereich der Universitäten und Gehälter. Doch dann explodierte Strache wieder und kehrte zu Vorwürfen der Fälschung von Statistiken zurück. Frauen war wohl doch keine wichtige neue Kernkompetenz beim dem alten Patriarchen.

Über Europa sagte Molterer, dass Österreich die EU dringend wirtschaftlich brauchen würde und einen klaren Strich ziehen würde, wenn die FPÖ will, einen Austritt ernsthaft zu überlegen. Strache warf ihm EU-Hörigkeit vor und sinngemäß sogar Verrat an Österreich. Wiederum eskalierte das Gespräch, als sich die beiden Politiker Georgien und Kosovo um die Ohren warfen.

Zu einer möglichen künftigen Koalition war nur zu hören, dass man ja niemanden ausgrenzen wolle, doch mit dem Nachsatz von Strache, dass die ÖVP “aus ihren Fehlern lernen müsse” und Molterer dass sich die FPÖ “selbst aus dem Spiel nimmt, wenn sie gegen Europa ist”. Mir entstand der Eindruck, dass die ÖVP insgesamt die konkreteren Verbesserungsvorschläge hätte, insbesondere bereits dahingehend gefiltert, nur machbare Dinge aufs Tapet zu bringen. Die meisten davon würde die FPÖ sicherlich mittragen können, jedoch müsse man bei der Kommunikation zwischen den beiden Parteien zunächst erst mal die Polemik ausräumen. Das Schlimmste für Österreich wäre laut Strache eine neue grosse Koalition, zwischen den Zeilen war zu lesen, dass sein Wunsch in Richtung Koalition FPÖ-SPÖ ginge, er aber zur Not auch mit ÖVP wolle, solange sie regieren dürfen.

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